ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DISTRIBUTION SERVICES (DS) DER NORMA GROUP

Ausschließlich zur Verwendung gegenüber Kaufleuten/ Unternehmern, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einen Vertragsabschluss über den Online-Shop der NORMA Group tätigen.

1 - Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Erbringung von Distribution Services („DS-Bedingungen“) gelten ausschließlich für alle Verträge, die zwischen der NORMA Distribution Center GmbH (Unterm Ohmberg 24, 34431 Marsberg; HRB 2209; VAT: DE 813209435) (nachstehend als „NORMA“ bezeichnet) über diesen Online-Shop (nachstehend als „NORMA Online-Shop“ bezeichnet) und dem Käufer in Bezug auf den Kauf von beweglichen Sachen („Produkte“) und mit dem Kauf von Produkten verbundene Dienstleistungen („Dienstleistungen“) abgeschlossen werden.

1.2 Verweise und Inbezugnahme des Käufers auf seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Bestellungen des Käufers, die entgegenstehende, andere oder zusätzliche Bedingungen oder Bestimmungen enthalten oder darauf Bezug nehmen, stellen keinen Verzicht auf und keine Änderung der vorliegenden DS-Bedingungen dar. Bei der Aufgabe einer Bestellung des Käufers über den NORMA Online-Shop, jedoch spätestens beim Eingang der Lieferung der bestellten Produkte oder Dienstleistungen erkennt der Käufer die alleinige Verbindlichkeit dieser DS-Bedingungen an. Diese sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge, Kostenvoranschläge oder Angebote von NORMA.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur zu einem Bestandteil des Vertrags, wenn ihre Anwendung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt selbst dann, wenn sie NORMA bekannt sind oder NORMA ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2 - Registrierung als Benutzer

2.1 Die Registrierung des Käufers für den NORMA Online-Shop erfolgt kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zum NORMA Online-Shop. Nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich registrieren. Der Käufer übersendet eine Kopie seines Personalausweises, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und einen Handelsregisterauszug und legt auf Verlangen von NORMA Belege für seine Eintragung im entsprechenden Handelsregister vor. Für die Registrierung füllt der Käufer das elektronische Anmeldeformular auf der Website von NORMA aus und übermittelt es an NORMA. Der Käufer trägt die für die Anmeldung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgetreu ein. Bei seiner Anmeldung wählt der Käufer ein Passwort aus. Der Käufer ist verpflichtet, dass Passwort geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben.

2.2 Mit der Registrierung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit der Anwendbarkeit dieser DS-Bedingungen. Ansonsten sind keine weiteren Verpflichtungen damit verbunden. Der Käufer kann jederzeit die Löschung seines Kontos per E-Mail an NORMA (info.ndc@normagroup.com) anfordern. Der Käufer ist durch seine Registrierung nicht verpflichtet, Produkte und Dienstleistungen zu erwerben.

2.3 Wenn sich die personenbezogenen Daten des Käufers ändern, ist der Käufer selbst für die Aktualisierung dieser Daten verantwortlich. Alle Änderungen können nach der Anmeldung online unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

3 - Datenschutz

3.1 Sowohl NORMA als auch der Käufer werden jederzeit, die geltenden europäischen Datenschutzbestimmungen in Form der DSGVO sowie die geltenden nationalen Vorschriften zum Datenschutz zu beachten und einhalten.

3.2 NORMA verwendet alle vom Käufer bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten zum Datenschutz und zu dem Recht, der Verarbeitung von Benutzerdaten zu widersprechen, sind in der Datenschutzerklärung von NORMA zu finden.

4 - Angebot und Vertragsabschluss

4.1 Die Angebote von NORMA im NORMA Online-Shop sind unverbindlich und werden lediglich als eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung verstanden.

4.2 Durch Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses für die Produkte oder Dienstleistungen gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte und/oder für die Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Nach der Übermittlung der Bestellung erhält der Käufer eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt jedoch keine Annahme des Vertragsangebots des Käufers dar.

4.3 Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch eine formelle Mitteilung über die Bestellannahme in Form einer gesonderten E-Mail oder die Lieferung der Produkte und/oder Dienstleistungen durch NORMA zustande. E-Mails und ein Austausch über Electronic Data Interchange (EDI) erfüllen das Formerfordernis dieser Bestimmung.

4.4 Im NORMA Online-Shop kann der Käufer Produkte kaufen und/oder Dienstleistungen buchen, indem er sie auswählt und durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche in den Warenkorb legt. Für den Abschluss der Bestellung wird der Käufer vom Warenkorb durch den verbleibenden Teil des Bestellprozesses geführt. Nach der Produktauswahl im Warenkorb folgt im nachfolgenden Schritt die Eingabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten. Danach kann der Käufer auf „Weiter“ klicken, um eine Seite mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Produktdetails, einschließlich der anfallenden Kosten, aufzurufen. Bis zu diesem Schritt kann der Käufer die Eingaben korrigieren oder entscheiden, den Vertrag nicht abzuschließen. Erst wenn er anschließend auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt, gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.2 auf.

5 - Informationen zu Anpassungen

Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Käufer zunächst die gewünschten Produkte und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb legen. Dort kann der Käufer die gewünschte Menge jederzeit ändern oder die Produkte und Dienstleistungen vollständig löschen. Wenn der Käufer Produkte und Dienstleistungen in den Warenkorb gelegt hat, gelangt der Käufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Weiter“ zunächst auf eine Website, auf der er seine Daten eingeben und dann die Versand- und Zahlungsmethode auswählen kann. Daraufhin öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der die Eingaben überprüft werden können. Um Eingabefehler (z. B. in Bezug auf die Zahlungsmethode, Daten oder Menge) zu korrigieren, kann der Käufer neben dem entsprechenden Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Um den Bestellvorgang abzubrechen, kann der Käufer einfach das Browserfenster schließen. Durch Klicken auf die Bestätigungsschaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ wird die Erklärung des Käufers im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.2 verbindlich.

6 - Speicherung des Vertragstexts

Bei der Annahme des Vertragsangebots oder zusammen mit der entsprechenden Mitteilung erhält der Käufer per E-Mail Folgendes: die Vertragsbestimmungen zusammen mit Informationen zu den bestellten Produkten und/oder gebuchten Dienstleistungen, diese DS-Bedingungen sowie Informationen zum Widerrufsrecht. Die Vertragsbestimmungen werden von NORMA nicht für den Käufer gespeichert.

7 -  Unterlagen, Freigabe von Zeichnungen

7.1 NORMA ist der ausschließliche Eigentümer seiner Verkaufsunterlagen (einschließlich u. a. Zeichnungen, Abbildungen, technischer Daten oder anderer Dokumentation in Bezug auf die Produkte) und behält sich alle Rechte, insbesondere Schutz- und Urheberrechte, daran vor. Sie dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von NORMA weder verwertet noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an NORMA zurückzugeben. Wenn Kostenvoranschläge, Angebote oder Bestellbestätigungen sich auf den Produktkatalog oder auf Prospektmaterial von NORMA beziehen, ist nur die neueste veröffentlichte Fassung maßgeblich.

7.2 NORMA behält sich das Recht vor, aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer entstehende Ansprüche an Dritte abzutreten.

8 - Liefertermine, Verzug, höhere Gewalt

8.1 NORMA liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Entstehende Versandkosten sind in der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert in Rechnung gestellt. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von NORMA schriftlich bestätigt wurden.

8.2 Wenn NORMA die Produkte nicht liefert oder nicht vertragsgemäß liefert, setzt der Käufer eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen. Andernfalls ist der Käufer nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.3 NORMA ist berechtigt, aus gerechtfertigten Gründen Teillieferungen vorzunehmen, wenn diese Teillieferungen für den Käufer zumutbar sind.

8.4 Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von NORMA liegen und für die NORMA keine Verantwortung trägt, entbinden NORMA für die Dauer ihres Vorliegens von seiner Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Solche Ereignisse sind beispielsweise Ereignisse höherer Gewalt, Krieg, Epidemien, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffknappheit, Schäden durch Brände und Explosionen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Cyber-Angriffe, hoheitliche Verfügungen oder ähnliche Ereignisse. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Der Käufer wird von NORMA unverzüglich nach Bekanntwerden einer solchen Störung auf angemessene Weise über den Eintritt der Störung informiert. Wenn das Ende der Störung nicht absehbar ist oder die Störung mehr als zwei Monate lang andauert, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag in Bezug auf den betroffenen Leistungsumfang zu kündigen.

9 - Preise

9.1 Die im NORMA Online-Shop angegebenen Preise sind Festpreise.

9.2 Alle Preise von NORMA verstehen sich ab Werk, einschließlich Einwegverpackung, und ausschließlich aller anderen Versand- und/oder Versicherungskosten, die gesondert berechnet und zum Selbstkostenpreis aufgeschlagen werden.

9.3 In den Preisen sind die Umsatzsteuer und alle anderen angefallenen Steuern und Aufwendungen nicht enthalten. Diese werden auf der Rechnung in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen.

10 - Zahlung, Zahlungsverzug, Zahlungsunfähigkeit

10.1 Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung wird die Rechnung von NORMA innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der Rechnung beim Käufer ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Nach erfolglosem Ablauf dieser Zahlungsfrist ist der Käufer in Verzug.

10.2 Der Käufer ist nur zu einer Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10.3 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, ist NORMA berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

10.4 Im Verzugsfall ist NORMA berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer sofort fällig zu stellen.

10.5 Wenn nach dem Vertragsschluss NORMA Kenntnis über die Gefahr einer mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers erlangt, ist NORMA berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Werden Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann NORMA die Lieferungen bis zur Erbringung der Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen einstellen oder von allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte durch NORMA bleibt davon unberührt.

10.6 Zahlungen des Käufers gelten erst dann als erfolgt, wenn NORMA über den Betrag verfügen kann.

11 - Versand, Gefahrenübergang, Versicherung, Mehrlieferungen

Ziffern 11.1 bis 11.3 gelten nur, wenn und soweit die Parteien die Incoterms nicht vereinbart haben oder die Incoterms keine entsprechende Bestimmung bieten:

11.1 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erfolgen Lieferungen durch NORMA „ab Werk (ex works) NORMA“.

11.2 Wenn die Parteien die Lieferung von Produkten vereinbart, aber nicht im Detail festgelegt haben, bestimmt NORMA das Transportmittel und den Frachtführer oder Spediteur entsprechend. Die Produkte werden von NORMA in Standardverpackungen und ohne Korrosionsschutz geliefert oder bereitgestellt.

11.3 Die Gefahr geht mit der Lieferung des Produkts an das Transportunternehmen oder den Käufer selbst auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung oder Versand aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Produkts auf den Käufer über.

11.4 Beim Versand der Produkte durch NORMA versichert NORMA die Produkte auf Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Transport-, Bruch-, Feuer- und Unfallschäden.

12 - Eigentumsvorbehalt

12.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NORMA. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung mehr als 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, behält sich NORMA das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte zurückzufordern.

12.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware berechtigt. In diesem Falle tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts an NORMA ab. Unabhängig davon, ob diese Weiterveräußerung vor oder nach einer möglichen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte erfolgt. Ungeachtet der Befugnis von NORMA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung berechtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich NORMA, die Forderung nicht selbst einzuziehen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: der Käufer befindet sich nicht in Zahlungsverzug, es ist kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über sein Vermögen gestellt und es liegt keine Zahlungseinstellung vor. Wenn die vorstehend genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist NORMA verpflichtet, die Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach Ermessen von NORMA freizugeben.

13 - Beanstandungen

13.1 Die Rechte des Käufers aufgrund von behaupteten Mängeln (vgl. Ziffer 14 unten) setzen voraus, dass der Käufer die Produkte bei der Lieferung überprüft und NORMA unverzüglich, jedoch spätestens eine (1) Woche nach der Lieferung, unter Angabe der entsprechenden Rechnungsnummer schriftlich in Kenntnis setzt. Offensichtliche/erkennbare Transportschäden sowie unvollständige oder offensichtlich unrichtige Lieferungen müssen NORMA in jedem Fall unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Verborgene Mängel müssen NORMA unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

13.2 Die Mängelrüge muss eine Beschreibung des Mangels und die Lieferscheinnummer enthalten, um NORMA die Zuordnung der betreffenden Lieferung zu ermöglichen.

13.3 Bei jeder Mängelrüge steht NORMA das Recht zur Inspektion und Prüfung des beanstandeten Produkts zu. Zu diesem Zweck wird der Käufer NORMA die notwendige Zeit und Gelegenheit für die Ausübung dieses Rechts einräumen. NORMA kann vom Käufer auch verlangen, dass er das beanstandete Produkt auf Kosten von NORMA an NORMA zurücksendet.

14 - Rechte bei Mängeln/Gewährleistung

14.1 Bei Gefahrenübergang soll das Produkt

  1. the agreed quality; the agreed quality shall exclusively be determined by the specification made by NORMA in the NORMA Online Shop description with regards to the characteristics, features and characteristics of performance of the Product and the agreed quality as stated in the written order confirmation issued by NORMA,
  2. NORMA will not assume any general warranty for the fitness of its Products for certain purposes of use pursued by Purchaser unless NORMA has explicitly warranted the fitness of the Product for the intended purpose of use in writing.
  3. Purchaser is solely responsible for the decision on whether a Product that complies with the agreed Quality Specifications is fit for a certain purpose and for the nature of its use.

 

14.2 Angaben auf der Website von NORMA oder in den dem Käufer von NORMA überlassenen Informationsmaterialien sowie produktbeschreibende Angaben sind nicht als Garantie für eine besondere Beschaffenheit des Produkts zu verstehen, solche Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich gesondert vereinbart werden.

14.3 In den folgenden Fällen sind alle Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber NORMA ausgeschlossen:

  1. unsachgemäßer oder falscher Gebrauch des Produkts,
  2. fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme des Produkts durch den Käufer oder einen Dritten,
  3. normaler Verschleiß des Produkts und seiner Verbrauchsmaterialien,
  4. falsche oder unsachgemäße Wartung und Instandhaltung und/oder Handhabung des Produkts, die nicht mit den Anweisungen von NORMA im Einklang steht,
  5. von NORMA nicht zu vertretende chemische, elektrochemische und/oder elektrische Einflüsse.

 

14.4 Mängel werden von NORMA nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) beseitigt. Beides ist für den Käufer kostenfrei.

14.5 Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transport-, Reise-, Arbeits- und Materialkosten übernimmt NORMA. Wenn sich die Mängelrüge aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit als unberechtigt erweist und wenn der Käufer vor der Meldung des Mangels Kenntnis davon hatte, so ist er NORMA gegenüber zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen (z. B. Reise- oder Versandkosten) und Schäden verpflichtet.

14.6 NORMA ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Einschätzung, ob diese Kosten unverhältnismäßig sind, beruht auf den Umständen jedes Einzelfalls. Anzeichen für eine derartige Unverhältnismäßigkeit der Kosten liegen insbesondere in diesen Fällen vor: Die Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung übersteigen die Kosten für die alternative Art der Nacherfüllung um mindestens 20 % (sogenannte relative Unverhältnismäßigkeit). Die Kosten für die Nacherfüllung übersteigen den Wert eines mangelfreien Produktes um 150 % oder den Wert des Produkts im mangelhaften Zustand um 200 % (sogenannte absolute Unverhältnismäßigkeit).

14.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder hat NORMA sie gemäß der vorstehenden Ziffer 14.6 oder nach § 439 Abs. 4 BGB verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 15 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

 14.8 Die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab der Lieferung des Produkts an den Käufer. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten in folgenden Fällen: für Schadensersatzansprüche des Käufers aus anderen Gründen als Produktmängeln und in Bezug auf die Rechte des Käufers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln sowie im Fall von Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

15 - Haftungsbeschränkung, Produkthaftung

15.1 Die Höhe der Haftung von NORMA bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

15.2 NORMA haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von anderen als den vorstehend in Ziffer 15.1 genannten Pflichten aus dem Vertrag.

15.3 Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz unberührt, Insbesondere haftet NORMA bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe.

15.4 Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen DS-Bedingungen ist die Haftung der einer Partei gegenüber der anderen Partei für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen Folgeschaden oder indirekten Schaden ausgeschlossen.

15.5 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. NORMA übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Handelssystems und des NORMA Online-Shops. Gleiches gilt für Schäden, die dem Benutzer des NORMA Online-Shops aufgrund der rechtswidrigen Infektion der Website von NORMA durch Dritte mit Malware, Trojanern und/oder anderen Arten von Schadsoftware entstehen.

15.6 Der NORMA Online-Shop enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Daher kann NORMA für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

15.7 Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird NORMA derartige Links umgehend entfernen.

15.8 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen in den Ziffern 15.1, 15.2 und 15.4 gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wenn diese auf NORMA, auf Garantien von NORMA oder auf arglistig verschwiegene Mängel zurückzuführen ist.

15.9 Veräußert der Käufer das Produkt, so stellt er NORMA im Innenverhältnis vollständig oder teilweise von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

16 - Streitigkeiten und anwendbares Recht

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das zuständige Gericht in Frankfurt am Main. NORMA ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

16.2 Diese DS-Bedingungen und der betreffende Vertrag sind nach deutschem Recht auszulegen, jedoch unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

17 - Vertraulichkeit, Schlussbestimmungen

17.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser DS-Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

17.2 Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

17.3 Der Käufer darf seine Ansprüche gegen NORMA nicht ohne die schriftliche Zustimmung von NORMA an Dritte abtreten.

17.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags zwischen NORMA und dem Käufer und/oder dieser DS-Bedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

18 - Vertragsbestimmungen zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung

18.1 Norma gegenüber sichert der Käufer zu und gewährleistet Folgendes:

18.1.1 Bei der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag, einschließlich dieser DS-Bedingungen, werden weder der Käufer noch Mitglieder der Geschäftsführung, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Beauftragte oder Anteilseigner des Käufers einem Amtsträger oder Mitarbeiter einer Regierung oder einer Regierungsbehörde oder -stelle (einschließlich Amtsträgern oder Mitarbeitern der Regierung des Verwendungslands oder einer ihrer Behörden oder Einrichtungen oder Gebietskörperschaften) oder einer politischen Partei, einem Parteifunktionär oder einem Kandidaten für ein politisches Amt (einschließlich Parteien, Parteifunktionären oder Kandidaten im Verwendungsland) oder einem Amtsträger oder Mitarbeiter einer öffentlichen internationalen Organisation direkt oder indirekt Geld zahlen oder versprechen, Wertgegenstände schenken oder versprechen oder eine solche Zahlung oder Schenkung genehmigen, um eine Handlung oder Entscheidung dieses Amtsträgers oder Mitarbeiters zu beeinflussen oder anderweitig die geschäftlichen Interessen von NORMA in irgendeiner Weise zu fördern. Der Käufer sichert ferner zu und gewährleistet, dass vor dem Datum des jeweiligen Vertrags (einschließlich dieser DS-Bedingungen) keine derartige Zahlung, Genehmigung, Zusage oder Schenkung, wie sie in diesem Absatz beschrieben ist, erfolgt ist.

18.1.2Weder der Käufer noch seine Tochtergesellschaften, Mitglieder der Geschäftsleitung, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Beauftragten dürfen die Beziehung des Käufers zu NORMA nutzen, um die Quellen illegal erhaltener Gelder zu verschleiern. Der Käufer sichert ferner zu und gewährleistet, dass vor dem Datum des jeweiligen Vertrags (einschließlich dieser DS-Bedingungen) kein derartiger Versuch, wie er in diesem Absatz beschrieben ist, unternommen wurde.

18.1.3 Der Käufer verpflichtet sich, die Bedingungen des Verhaltenskodex von NORMA und dessen Unterrichtlinien, die auf der Website https://www.normagroup.com/corp/de/compliance_de/ von NORMA zu finden sind, in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.

 

18.2 Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser DS-Bedingungen kann NORMA unverzüglich den jeweiligen Vertrag und alle gemäß dem jeweiligen Vertrag (einschließlich dieser DS-Bedingungen) erforderlichen Zahlungen aussetzen, falls NORMA Informationen erhält, für die NORMA in gutem Glauben und nach seinem alleinigen Ermessen feststellt, dass sie einen Beweis für die Verletzung einer der Verpflichtungen des Käufers gemäß Ziffer 18.1.1, 18.1.2 oder 18.1.3 darstellen.

18.3 Im Falle des Erhalts solcher Beweise und/oder einer solchen Aussetzung ist NORMA berechtigt, den Käufer zu überprüfen, um sich davon zu überzeugen, dass keine Pflichtverletzung stattgefunden hat. Der Käufer kooperiert bei einer solchen Überprüfung oder einer diesbezüglichen Anfrage durch NORMA in vollem Umfang. NORMA berät sich mit dem Käufer und kann danach den jeweiligen Vertrag (einschließlich dieser DS-Bedingungen) unverzüglich mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn NORMA in gutem Glauben und nach seinem alleinigen Ermessen davon überzeugt ist, dass eine derartige Pflichtverletzung stattgefunden hat oder dass der Käufer bei der Überprüfung oder der diesbezüglichen Anfrage durch NORMA nicht in vollem Umfang kooperiert hat.

18.4 NORMA ist keinesfalls verpflichtet, eine Handlung gemäß einem Vertrag und/oder dieser DS-Bedingungen vorzunehmen, wenn NORMA in gutem Glauben und nach seinem alleinigen Ermessen der Ansicht ist, dass NORMA dadurch gegen Gesetze eines bestimmten Landes oder Hoheitsgebiets verstößt, einschließlich unter anderem des US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act.

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